Probleme in Mietverhältnissen

Bei Auftreten von Schimmelpilzen entwickelt sich Streit über Ursachen und Verursacher. Dazu hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 1.März 2000 (Az.: XII ZR 272/97) eine eindeutige Entscheidung getroffen. „Die Darlegungs- und Beweislast für einen Mangel der Mietsache ist nach Verantwortungsbereichen verteilt: Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die Ursache des Mangels nicht aus seinem Pflichten- und Verantwortungsbereich stammt, sondern aus dem Herrschafts- und Obhutsbereich des Mieters. Hat er diesen Beweis geführt, muss der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Behauptet der Mieter, die Mietsache sei nach Reparaturversuchen des Vermieters immer noch Mangelhaft, so trägt der Vermieter die Beweislast für den Erfolg seiner Mangelbeseitigungsmaßnahmen.“ Streitet der Vermieter den Mangel ab, kann der Mieter einen Sachverständigen einschalten. Bestätigt der Gutachter den Mangel, muss der Vermieter dessen Rechnung zahlen. Bestätigt der Gutachter nicht den Mangel, ist die Rechnung Sache des Mieters. Der Mieter ist aber nicht verpflichtet, durch erhöhten Heiz- und Lüftungsaufwand Baumängel zu verhindern. Entscheidend ist auch der Zeitpunkt eines Mietmangels. Von einem Mieter wird eine uneingeschränkt gebrauchstaugliche Wohnung übernommen. Verschlechtert sich die Tauglichkeit des Gebrauchs während der Mietzeit, z. B. nach Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen, darf der Mieter die Miete kürzen so lange der Mangel anhält. Der Vermieter muss berechtigte Mietminderungen hinnehmen. Er darf seinem Mieter nicht kündigen. Bei erheblicher Gesundheitsgefährdung kann vom Mieter aber eine fristlose Mietkündigung erfolgen.